Koalitionsvertrag veröffentlicht

Die Bundestagsfraktionen CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" veröffentlicht.

Die Analyse im China.table [#1057 / 10. April 2025] schreibt: „Damit folgt die schwarz-rote Koalition einem ähnlichen Kurs wie zuvor die Ampel-Regierung“  und betone „De-Risking“ sowie Abstimmung mit der EU. In dem Koalitionsvertrag ist die Förderung von Sicherheits- und Verteidigungsforschung, inklusive Cybersicherheit und Dual-Use-Innovationen ist aufgenommen, aber auch die bessere Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Bundeswehr und Unternehmen.

Das anvisierte „Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften“ ist hoffentlich vor dem Projektende von ChinaKooP (aktuell Ende März 2026) eingerichtet und steht dann mit Expertise und Ressourcen zur Verfügung. Für akute Herausforderungen gibt es aber auch eine gebührenfreie Online-ErstberatungExterner Link, um „rechtliche Fragestellungen bei Wissenschaftskooperationen mit chinesischen Partnern (im nichtwirtschaftlichen Bereich)“ anzusprechen.

Wir haben einfach vier Positionen im Koalitionsvertrag, an denen das Wort "China" gennannt wird, herausgesucht und zusammengestellt:

Zeilen 297-300
"Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt."

Zeilen 2547-2551
Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie Dual-Use:
"Wir bauen die Friedens- und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen."

Zeilen 2610-2614
Resilienz des Wissenschaftssystem
"Wir stärken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und verbessern die Beratungsinfrastruktur. Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivitäten aus und entwickeln ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften."

Zeilen 4077-4087
"Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europäischen Interesse liegt – vor allem bei der Bewältigung globaler Menschheitsaufgaben. In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. Wir müssen feststellen, dass die Elemente systemischer Rivalität durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind. Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist. Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben."

Zur weiteren Einordnung:

Die letzte Bundesregierung hatte im Juli 2023 eine China-StrategieExterner Link verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch die erstan der elf BMBF-geförderten Regio-China-ProjekteExterner Link, darunter ChinaKooP.

Im Februar 2025 hatte die scheidende Bundesregierung noch auf eine Anfrage zum Stand der Umsetzung der China-Strategie Rechenschaft abgelegt (Drucksache 20/14941Externer Link)

Und das von der FDP-geführte BMBF während der Ampelkoalition hatte im Frühjahr 2024 in ihrem Positionspaper zu "Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende"Externer Link acht Punkte für einen strategischen Ansatz bei Kooperationen mit chinesischen Partner erarbeitet, darunter eine zentrale "Clearingstelle" zur Forschungssicherheit (Punkt 3), Identifikation sensitiver Technologien (Punkt 4) sowie die "Stärkung von Kooperationen zwischen ziviler und militärischer Forschung" (Punkt 8).